Stellungnahmen
Die fordert eine angemessene Vertretung in der Finanzkommission
Trotz eines Wähleranteil von ungefähr 20% ist die SP als einzige Gemeinderatspartei seit Jahren nicht in der Finanzkommission vertreten. Bereits vor vier Jahren wurde uns ein Sitz verwehrt. Dies entspricht nicht den gutschweizerischen, demokratischen Gepflogenheiten, alle politischen Gruppierungen in den politischen Prozess einzubinden.
Mit einer Beschwerde hat sich die SP beim Regierungsstatthalter dagegen gewehrt, dass die Gemeinderäte der anderen Parteien keinen Vertreter der SP in die Finanzkommission wählen wollten. Auch auf den Antrag, einen zusätzlichen Platz in der Kommission zu schaffen, ist der Gemeinderat nicht eingetreten.
Leider nicht ganz unerwartet hat der Regierungsstatthalter die Beschwerde abgewiesen. Die SP Oberdiessbach erwartet vom Gemeinderat trotzdem eine rasche Korrektur dieses unhaltbaren Zustandes. Auch ohne Vertretung in der Finanzkommission wird die SP Oberdiessbach die zukünftige Finanzpolitik des Gemeinderates kritisch begleiten.